Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18852
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23 (https://dejure.org/2023,18852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.2023 - 1 S 1128/23 (https://dejure.org/2023,18852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 2023 - 1 S 1128/23 (https://dejure.org/2023,18852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,18852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 6 Abs 7 PersAuswG, § 7 Abs 1 Nr 1 PassG/PAuswG BW, § 7 Abs 1 PaßG 1986
    Passversagung; rechtsextremistische Einmannband; sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAuswG § 6 Abs. 7 ; PaßG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Personalausweis; Ausreise aus der Bundesrepublik; Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik; Black-Metal-Konzert; Rechtsextremismus

  • rechtsportal.de

    PAuswG § 6 Abs. 7 ; PaßG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Personalausweis; Ausreise aus der Bundesrepublik; Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik; Black-Metal-Konzert; Rechtsextremismus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2023 - 19 B 466/23

    Passeinziehung und räumliche Beschränkung des Personalausweises wegen innerer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - I C 67.67 - DÖV 1969, 74), z.B. wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden (vgl. Senat, Beschl. v. 18.05.1994 - 1 S 667/94 - juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 8).

    Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen nicht, um eine konkrete Gefährdungslage im Sinn des § 7 Abs. 1 PaßG zu begründen (OVG NRW, Urt. v. 04.05.2015, 19 A 2097/14 - juris Rn. 36; Beschl. v. 16.04.2014 - 19 B 59/14 - juris Rn. 3; Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 9f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03

    Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Die Frage, ob und mit welchem Gewicht durch die Anwesenheit eines deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Land Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, unterliegt uneingeschränkt der richterlichen Überprüfung (vgl. dazu ausf. und m.w.N. Senat, Urt. v. 07.12.2004 - 1 S 2218/03 - juris Rn. 21 ff.).

    Wegen des mit einer Ausreiseuntersagung verbundenen gravierenden Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Ausreisefreiheit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außerdem erforderlich, dass die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG vorausgesetzte Gefährdungslage hinreichende Aktualität aufweist (Senat, Urt. v. 07.12.2004 - 1 S 2218/03 - juris Rn. 24ff.; 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14

    Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen nicht, um eine konkrete Gefährdungslage im Sinn des § 7 Abs. 1 PaßG zu begründen (OVG NRW, Urt. v. 04.05.2015, 19 A 2097/14 - juris Rn. 36; Beschl. v. 16.04.2014 - 19 B 59/14 - juris Rn. 3; Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 9f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

    Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Sprechen bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Deutschen bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, so kann dies ein Ausreiseverbot als Vorsorgemaßnahme rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - juris Rn. 13; 07.06.1995 - 1 S 3530/94 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen nicht, um eine konkrete Gefährdungslage im Sinn des § 7 Abs. 1 PaßG zu begründen (OVG NRW, Urt. v. 04.05.2015, 19 A 2097/14 - juris Rn. 36; Beschl. v. 16.04.2014 - 19 B 59/14 - juris Rn. 3; Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 9f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94

    Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Sprechen bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Deutschen bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, so kann dies ein Ausreiseverbot als Vorsorgemaßnahme rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - juris Rn. 13; 07.06.1995 - 1 S 3530/94 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

    Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - I C 67.67 - DÖV 1969, 74), z.B. wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden (vgl. Senat, Beschl. v. 18.05.1994 - 1 S 667/94 - juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94

    Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
    Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - I C 67.67 - DÖV 1969, 74), z.B. wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden (vgl. Senat, Beschl. v. 18.05.1994 - 1 S 667/94 - juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 05.05.2023 - 19 B 466/23 - juris Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht